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Verkaufs- und Lieferbedingungen

§ 1 Abschluss

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote, Ver-tragsbeziehungen und Lieferungen zwischen uns und dem "Käufer", soweit dieser Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
  2. Sämtlichen Angeboten, Vereinbarungen, Lieferungen und Leistungen liegen ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen zugrunde. Abweichende Bedingungen des Käufers, die nicht ausdrücklich schriftlich anerkannt werden, sind nicht verbindlich, auch wenn wir den Vertrag durchführen, ohne solchen ausdrücklich zu widersprechen.

 

§ 2 Auftragserteilung und Schutzrechte

  1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Der Käufer ist an eine Bestellung 2 Wochen gebunden. Abschlüsse und Vereinbarungen - insbesondere sofern sie diese Bedingungen abändern - werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung für uns verbindlich.
  2. Unsere schriftlichen Mitteilungen gelten nach dem gewöhnlichen Postlauf dem Käufer als zugegangen, wenn sie an die uns zuletzt bekannt gemachte Anschrift, Faxnummer oder Email-Adresse abgesandt wurden, und wir dies nachweisen können. Ausgenommen von der Zugangsvermutung sind Erklä-rungen von besonderer Bedeutung, insbesondere Kündigungen, Rücktrittserklärungen, Nachfristsetzungen.
  3. Soweit wir ein System des "Electronic Data Interchange" (EDI) für den Käufer bereithalten, wird der Käufer seine Bestellvorgänge hierüber abwickeln. Einzelheiten hierzu werden dann in einer separaten Vereinbarung geregelt.
  4. Wir werden die im Rahmen der Geschäftsbeziehung zum Käufer anfallenden personenbezogenen Daten insoweit speichern, als dies für die Ausführung der Verträge notwendig ist.
  5. Wir behalten uns das Eigentum oder Urheberrecht an allen von uns abgegebenen Angeboten und Kostenvoranschlägen sowie dem Käufer zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Prospekten, Katalogen, Modellen, Werkzeugen und anderen Unterlagen und Hilfsmitteln vor. Der Käufer darf diese Gegenstände ohne unsere ausdrückliche Zustimmung weder als solche noch inhaltlich Dritten zugänglich machen, sie bekannt geben, selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielfältigen. Er hat auf unser Verlangen diese Gegenstände vollständig an diesen zurückzugeben und eventuell gefertigte Kopien zu vernichten, wenn sie von ihm im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages führen.

 

§ 3 Zahlungsbedingungen

  1. Alle Rechnungen sind mit Rechnungsstellung zahlbar, hierfür maßgeblich ist der Eingang der Rechnung beim Empfänger. Ab 30 Tagen nach Fälligkeit berechnen wir Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank.
  2. Rechnungen können auch in Form der elektronischen Rechnung gestellt werden. Sofern dies der Fall ist, versenden wir sie in Form einer pdf- oder tif-Datei an die vom Käufer angegebene Email-Adresse. In diesen Fällen erklärt der Käufer sich mit diesem Vorgehen ausdrücklich einverstanden.
  3. Diskontfähige Wechsel, Zahlungsanweisungen und Schecks werden nur nach besonderer Vereinbarung und zahlungshalber angenommen unter Berechnung aller Einziehungs- und etwaiger Diskontspesen. Gutschriften über Wechsel und Schecks erfolgen vorbehaltlich des Eingangs und mit Wertstellung des Tages, an dem wir über den Gegenwert verfügen können.
  4. Das Bestimmungsrecht des Käufers, welche Forderungen durch Zahlungen des Käufers erfüllt werden, wird zugunsten der gesetzlichen Tilgungsregelung des § 366 Abs. 2 BGB abbedungen.
  5. Kommt der Käufer mit einer Teilzahlung in Rückstand, so können wir die ge-samte Restforderung sofort fällig stellen. Gerät der Käufer mit der Zahlung in Verzug, so können wir den Rücktritt vom Vertrag erklären und Schadensersatz statt der Leistung nach fruchtlosem Ablauf einer angemessen gesetzten Frist verlangen. Wir sind berechtigt, im Falle der Nichterfüllung des Vertrages durch den Käufer pauschal 25% des Kaufpreises als Schadensersatz vom Käufer zu verlangen, es sei denn, dass diese Pauschale den nach den gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden übersteigt. Dem Käufer bleibt der Nachweis gestattet, dass ein Schaden nicht oder nur in wesentlich niedriger Höhe eingetreten ist.
  6. Gegen unsere Ansprüche kann der Käufer nur aufrechnen bzw. ein Zurückbehaltungsrecht wirksam geltend machen, wenn sein Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist bzw. das Zurückbehaltungsrecht aus dem Vertragsverhältnis, dem diese Bedingungen zugrunde liegen, resultiert. Der Käufer kann seine Forderungen - vorbehaltlich der Regelung des § 354 a HGB - nicht an Dritte abtreten.
  7. Wird für uns nach Vertragsabschluss erkennbar, dass unser Anspruch auf die Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird, so können wir unsere Leistung verweigern, es sei denn der Käufer leistet auf unser Verlangen eine geeignete Sicherheit binnen angemessener Frist.
  8. Kommt der Käufer unserem berechtigten Verlangen nicht oder nicht rechtzeitig nach, so können wir nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz statt der Leistung verlangen.

 

§ 4 Eigentumsvorbehalt

  1. Der nachfolgend vereinbarte Eigentumsvorbehalt dient der Sicherung aller jeweils bestehenden derzeitigen und künftigen Forderungen unsererseits gegen den Käufer aus der zwischen den Vertragspartnern bestehenden Lieferbeziehung über Waren (einschließlich Saldoforderungen aus einem auf diese Lieferbeziehung beschränkten Kontokorrentverhältnis).
  2. Die von uns an den Käufer gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller gesicherten Forderungen unser Eigentum. Die Ware sowie die nach dieser Klausel an ihre Stelle tretende, vom Eigentumsvorbehalt erfasste Ware wird nachfolgend Vorbehaltsware genannt.
  3. Der Käufer verwahrt die Vorbehaltsware unentgeltlich für uns.
  4. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware bis zum Eintritt des Verwertungsfalls (§ 4.9) im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig.
  5. Wird die Vorbehaltsware vom Käufer verarbeitet, so wird vereinbart, dass die Verarbeitung in unserem Namen und für unsere Rechnung als Hersteller erfolgt und wir unmittelbar das Eigentum oder - wenn die Verarbeitung aus Stoffen mehrerer Eigentümer erfolgt oder der Wert der verarbeiteten Sache höher ist als der Wert der Vorbehaltsware - das Miteigentum (Bruchteilseigentum) an der neu geschaffenen Sache im Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware zum Wert der neu geschaffenen Sache erwerben. Für den Fall, dass kein solcher Eigentumserwerb bei uns eintreten sollte, überträgt der Käufer bereits jetzt sein künftiges Eigentum oder - im o.g. Verhältnis - Miteigentum an der neu geschaffenen Sache zur Sicherheit an uns. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist eine der anderen Sachen als Hauptsache anzusehen, so übertragen wir, soweit die Hauptsache uns gehört, dem Käufer anteilig das Miteigentum an der einheitlichen Sache in dem in Satz 1 genannten Verhältnis.
  6. Im Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber die hieraus entstehende Forderung gegen den Erwerber – bei Miteigentum unsererseits an der Vorbehaltsware anteilig entsprechend dem Miteigentumsanteil – an uns ab. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, wie z.B. Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung. Wir ermächtigen den Käufer widerruflich, die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen in eigenem Namen für unsere Rechnung einzuziehen. Wir dürfen diese Einzugsermächtigung nur im Verwertungsfall widerrufen.
  7. Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu, insbesondere durch Pfändung, wird der Käufer sie unverzüglich auf unser Eigentum hinweisen und uns hierüber informieren, um uns die Durchsetzung unserer Eigentumsrechte zu ermögli-chen. Sofern der Dritte nicht in der Lage ist, uns die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür uns gegenüber der Käufer.
  8. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % oder den Nennbetrag um mehr als 50 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
  9. Treten wir bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers - insbesondere Zahlungsverzug - vom Vertrag zurück (Verwertungsfall), sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen.
  10. Hat der Käufer für die gelieferten Waren eine Verbringung derselben ins Ausland vorgesehen, so hat er uns hiervon unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzten und uns auf unser Verlangen ein Sicherungsrecht einzuräumen, das dem vorbezeichneten Eigentumsvorbehalt unter der Rechtsordnung des Zielortes am nächsten kommt.

 

§ 5 Lieferung

  1. Es gelten die vereinbarten Liefertermine und -fristen. Lieferfristen beginnen mit Vertragsabschluss, jedoch nicht vor völliger Klarstellung aller Ausführungseinzelheiten. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Lieferung ist der Zeitpunkt, zu dem die Ware dem Transporteur übergeben oder auf eines unserer Fahrzeuge geladen wird oder der Zeitpunkt der Versandbereitschaft, soweit der Versand oder die Zustellung der Ware durch Umstände verzögert wird, die der Käufer zu vertreten hat. Bei späteren Änderungen des Vertrages, die auf Initiative des Käufers vereinbart werden und die die Lieferzeit beeinflussen, verlängert sich diese in angemessenem Umfang.
  2. Wir haften nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die wir nicht zu vertreten haben. Sofern solche Ereignisse uns die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Käufer infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung uns gegenüber vom Vertrag zurücktreten
  3. Alle Mahnungen und Fristsetzungen des Käufers bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform.

 

§ 6 Versand, Gefahrübergang, Untersuchungs- und Rügepflicht

  1. Der Versand erfolgt, sofern keine anderslautende Vereinbarung getroffen ist, ab Werk ohne Verbindlichkeit für die billigste Versandart. Die Ware wird unverpackt oder gegen Barrechnung verpackt und nicht gegen Rost geschützt versandt. Versandbereit gemeldete Ware muss sofort abgerufen werden, andernfalls, oder bei Unmöglichkeit oder Verzögerung der Versendung, die der Käufer zu vertreten hat, sind wir berechtigt, die Ware auf Kosten des Käufers nach eigenem Ermessen zu lagern und als ab Werk geliefert zu berechnen.
  2. Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an den Transporteur oder mit dem Aufladen auf eines unserer Fahrzeuge auf den Käufer über. Wird der Versand auf Wunsch des Käufers oder die Abholung durch den Käufer von diesem verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft bzw. Ab-holbereitschaft der Ware auf den Käufer über. Bei Transportschäden hat der Käufer unverzüglich eine Tatbestandsaufnahme bei den zuständigen Stellen zu veranlassen und uns schriftlich zu benachrichtigen.
  3. Die Lieferung erfolgt mangels abweichender Vereinbarung in den aus den Auftragsunterlagen ersichtlichen Versandeinheiten. Wir sind zu handelsüblichen Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, es sei denn, die Teillieferung oder Teilleistung ist für den Käufer unzumutbar.
  4. Der Käufer übernimmt in Bezug auf alle unsere Lieferungen und Leistungen eine Untersuchungs- und Rügepflicht entsprechend § 377 HGB, soweit im Folgenden nichts Abweichendes bestimmt ist. Verborgene Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung nicht innerhalb der vorbezeichneten Frist entdeckt werden können, sind uns unverzüglich nach ihrem Auftreten mitzuteilen. Etwaige Rügen des Käufers haben in Schriftform zu erfolgen und unter genauer Beschreibung des Mangels. Die mangelhaften Gegenstände sind in dem Zustand, in dem sie sich zum Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, zur Besichtigung durch uns bereit zu halten.

 

§ 7 Preisstellung

  1. Die Preise verstehen sich ab Werk zuzüglich normaler Verpackung und zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Wir sind berechtigt, aber nicht verpflichtet auf Kosten des Käufers eine Versicherung gegen Verlust und Beschädigung der Ware auf dem Transport abzuschließen.
  2. Bei grenzüberschreitenden Lieferungen hat der Käufer darüber hinaus alle mit der Grenzüberschreitung verbundenen Kosten und Auslagen, namentlich Gebühren für Import- und Exportgenehmigungen und Zölle zu tragen, unabhängig davon, ob wir zunächst in Vorlage treten.
  3. Soweit Preise nicht genannt sind, werden die am Tage der Lieferung gültigen Preise berechnet.

 

§ 8 Gewährleistung

  1. Wir leisten nach den Regeln des Kaufrechts und nach Maßgabe der folgenden Regelungen Gewähr für die vereinbarte Beschaffenheit der von uns gelieferten Ware.
  2. Wir leisten bei nachgewiesenen Sachmängeln Gewähr durch Nacherfüllung in der Weise, dass wir nach unserer Wahl dem Käufer eine neue, mangelfreie Ware überlassen (Nachlieferung) oder den Mangel beseitigen (Nachbesserung). Im Falle der Nachbesserung hat der Käufer auf unser Verlangen Mitteilungen von Mängeln zu präzisieren und schriftliche Mängelberichte vorzulegen und sonstige Daten bereitzustellen, die zur Analyse des Mangels geeignet sind. Bei nachgewiesenen Rechtsmängeln leisten wir Gewähr durch Nacherfüllung, indem wir dem Käufer eine rechtlich einwandfreie Benutzungsmöglichkeit an der gelieferten Ware oder nach seiner Wahl an ausgetauschter oder geänderter gleichwertiger Ware verschaffen.
  3. Bleibt die Nacherfüllung gemäß dem vorstehenden Absatz erfolglos, so kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. Voraussetzung ist der fruchtlose Ablauf einer schriftlich gesetzten Frist von angemessener Länge, es sei denn, eine Fristsetzung ist gesetzlich entbehrlich.
  4. Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen wegen eines Mangels leisten wir im Rahmen der in § 10 (Haftung) festgelegten Grenzen.
  5. Die Verjährungsfrist für die Ansprüche gemäß §§ 8.1 bis 8.4 beträgt im Falle von Rechtsmängeln, die in einem dinglichen Recht eines Dritten bestehen, aufgrund dessen dieser die Herausgabe der Sache verlangen kann sowie in Fällen arglistigen Verschweigens von Mängeln, 10 Jahre, für alle anderen Mängel 1 Jahr. Die Verjährung beginnt mit der Lieferung der Sache.
  6. Wenn ein Dritter Ansprüche behauptet, die der Ausübung der dem Käufer vertraglich eingeräumten Nutzungsbefugnis entgegenstehen, so hat der Käufer uns unverzüglich schriftlich und umfassend zu unterrichten. Er verpflichtet sich bereits jetzt dazu, uns im Falle von gerichtlichen oder außergerichtlichen Auseinandersetzung mit dem Dritten zu beteiligen.
  7. Aussagen unsererseits über die Beschaffenheit der Ware, gelten nicht als Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit, es sei denn, die Parteien vereinbaren dies ausdrücklich. Die Rechte des Käufers bestimmen sich in diesem Falle nach unserer Garantieerklärung.

 

§ 9 Schutzrechte

  1. Wir stehen nach Maßgabe dieses § 9 dafür ein, dass der Liefergegenstand frei von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten Dritter ist. Jeder Vertragspartner wird den anderen Vertragspartner unverzüglich schriftlich benachrichtigen, falls ihm gegenüber Ansprüche wegen der Verletzung solcher Rechte geltend gemacht werden
  2. In dem Fall, dass der Liefergegenstand ein gewerbliches Schutzrecht oder Urheberrecht eines Dritten verletzt, werden wir nach unserer Wahl und auf unsere Kosten den Liefergegenstand derart abändern oder austauschen, dass keine Rechte Dritter mehr verletzt werden, der Liefergegenstand aber weiterhin die vertraglich vereinbarten Funktionen erfüllt, oder dem Käufer durch Abschluss eines Lizenzvertrages das Nutzungsrecht verschaffen. Gelingt uns dies innerhalb eines angemessenen Zeitraums nicht, ist der Käufer berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis angemessen zu mindern. Etwaige Schadensersatzansprüche des Käufers unterliegen den Beschränkungen der Regelungen zur Haftung in diesen Allgemeinen Lieferbedingungen.
  3. Bei Rechtsverletzungen durch von uns gelieferte Produkte anderer Hersteller werden wir nach unserer Wahl unsere Ansprüche gegen die Hersteller und Vorlieferanten für Rechnung des Käufers geltend machen oder an den Käufer abtreten. Ansprüche gegen uns bestehen in diesen Fällen nach Maßgabe dieses § 9 nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche gegen die Hersteller und Vorlieferanten erfolglos war oder, beispielsweise aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist.

 

§ 10 Haftung

  1. Unsere Haftung auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrunde, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieses § 10 (Haftung) eingeschränkt
  2. Wir haften nicht
    1. im Falle einfacher Fahrlässigkeit unserer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen;
    2. im Falle grober Fahrlässigkeit unserer nichtleitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen,
    soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen, mängelfreien Lieferung und Installation sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Auftraggeber die vertragsgemäße Verwendung des Liefergegenstands ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Auftraggebers oder Dritten oder des Eigentums des Auftraggebers vor erheblichen Schäden bezwecken.
  3. Soweit wir gemäß § 10.2 dem Grunde nach auf Schadensersatz haften, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die wir bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen haben oder unter Berücksichtigung der Umstände, die uns bekannt waren oder die wir hätten kennen müssen, bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätten voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstands sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind.
  4. Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist unsere Ersatzpflicht für Sach- oder Personenschäden auf die Deckungssumme unserer Produkthaftpflichtversicherung oder Haftpflichtversicherung beschränkt, auch wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.
  5. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten unserer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfe.
  6. Soweit wir technische Auskünfte geben oder beratend tätig werden und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von ihm geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.
  7. Die Einschränkungen dieses § 10 (Haftung) gelten nicht für unsere Haftung wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

§ 11 Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

  1. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist unser Sitz bzw. der Sitz unserer Lieferung oder Leistung ausführenden Niederlassung. Für alle Rechtsstreitigkeiten, auch im Rahmen eines Wechsel- oder Scheckprozesses, ist ausschließlicher Gerichtsstand unser Hauptsitz.
  2. Das Vertragsverhältnis unterliegt dem deutschen Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  3. Unsere früheren Verkaufs- und Lieferungsbedingungen treten hiermit außer Kraft.