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Allgemeine Einkaufsbedingungen


§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich

  1. Diese Einkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von den Einkaufsbedingungen von AGRO („Besteller“) abweichende Bedingungen des Lieferanten erkennt der Besteller nicht an, es sei denn, der Besteller hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Die Annahme von Lieferungen und Leistungen durch den Besteller enthält kein Anerkenntnis von Bedingungen des Lieferanten. Diese Einkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn der Besteller in Kenntnis entgegenstehender oder von den Einkaufsbedingungen des Bestellers abweichender Bedingungen des Lieferanten die Lieferung des Lieferanten vorbehaltlos annimmt. Der Lieferant erkennt diese Einkaufsbedingungen mit der Annahme und/oder Durchführung eines Auftrages oder einer Bestellung auch für zukünftige Lieferungen und Leistungen jeder Art als verbindlich an.
  2. Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Besteller und dem Lieferanten zwecks Ausführung der Bestellung getroffen werden, bedürfen der Schriftform.
  3. Diese Einkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern. Unternehmer im Sinne dieser Einkaufsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zum Besteller in Geschäftsbeziehungen treten, sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen.
  4. Diese Einkaufsbedingungen existieren in einer deutschen und einer englischen Fassung. Im Zweifelsfall ist allein der Text der deutschen Fassung maßgeblich.


§ 2 Angebot – Angebotsunterlagen

  1. Auf Abweichungen von einer Anfrage des Bestellers oder von im Zusammenhang damit an den Lieferanten weitergeleiteten Spezifikationen, Qualitätsrichtlinien oder Beschreibungen hat der Lieferant im Angebot gesondert unter Angabe der einzelnen Abweichungen hinzuweisen. Andernfalls gelten die überlassenen Unterlagen, Spezifikationen, Qualitätsrichtlinien und Beschreibungen als Bestandteil des Angebotes des Lieferanten. Abweichungen gegenüber der Bestellung gelten nur, wenn der Lieferant darauf besonders hinweist und sie vom Besteller schriftlich bestätigt worden sind.
  2. Der Besteller übernimmt nur die bestellten Mengen oder Stückzahlen. Zuviel- oder Zuweniglieferungen sind nur nach vorheriger schriftlicher Bestätigung durch den Besteller zulässig.
  3. Teillieferungen werden nur aufgrund vorheriger schriftlicher Vereinbarung akzeptiert.
  4. Der Lieferant ist verpflichtet, die Bestellung des Bestellers innerhalb einer Frist von 2 Wochen anzunehmen.
  5. Der Besteller ist berechtigt, zumutbare Änderungen in der Konstruktion und Ausführung der Lieferungen und Leistungen vom Lieferanten schriftlich zu verlangen. Hierdurch verursachte Auswirkungen wie z.B. Mehr- oder Minderkosten, werden die Parteien unter Wahrung der Schriftform einvernehmlich regeln.
  6. Eine Weitergabe von Aufträgen an Dritte ist unzulässig. Ausgenommen hiervon sind Unteraufträge zur teilweisen Verarbeitung oder Weiterverarbeitung der bestellten Ware, soweit sie durch Unternehmer erfolgen, die den Qualitätsanforderungen des Bestellers entsprechen und für die der Lieferant vollumfänglich haftet.
  7. Vergütungen für Aufwendungen in der Angebots- und Verhandlungsphase, insbesondere für Besuche, Ausarbeitungen für Angebote und Projekte, Kostenvoranschläge oder Zeichnungen, werden dem Lieferanten nur gewährt, wenn dies zuvor ausdrücklich schriftlich vereinbart worden ist. Die Ergebnisse dieser Vorleistungen sind für den Besteller unverbindlich.
  8. Der Lieferant hat die Bestellung und den Vertragsabschluss mit dem Besteller vertraulich zu behandeln. Hinweise in Werbematerialien auf geschäftliche Verbindungen mit dem Besteller dürfen nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Bestellers erfolgen.
  9. Der Lieferant verpflichtet sich zur Teilnahme an dem System des „Electronic Data Interchange“ (EDI), sobald und soweit der Besteller ein solches System vorhält. Einzelheiten hierzu werden in einer separaten Vereinbarung geregelt.
  10. An Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen des Bestellers behält sich der Besteller Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Bestellers nicht zugänglich gemacht werden. Sie sind ausschließlich für die Fertigung auf Grund der Bestellung des Bestellers zu verwenden; nach Abwicklung der Bestellung sind sie dem Besteller unaufgefordert zurückzugeben. Dritten gegenüber sind sie geheim zu halten, insoweit gilt ergänzend die Regelung von § 10.4.


§ 3 Preise – Zahlungsbedingungen

  1. Der in der Bestellung ausgewiesene Preis ist bindend. Mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung versteht sich der Preis Lieferung „frei Haus“, einschließlich Verpackung. Die Rückgabe der Verpackung bedarf besonderer Vereinbarung.
  2. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist im Preis enthalten, soweit die Parteien nicht ausdrücklich eine abweichende schriftliche Vereinbarung getroffen haben.
  3. Die Zollabwicklung erfolgt durch und zu Lasten des Lieferanten. Die vereinbarten Preise sind für die Abwicklungsdauer des Vertrages Festpreise, sofern im Vertrag nichts anderes vereinbart wurde.
  4. Bei Gewichtspreisen ist die Gewichtsfeststellung durch den Besteller bzw. dessen Angestellten im Empfangswerk des Bestellers maßgebend.
  5. Kosten, Steuern, Zölle und sonstige Abgaben, die nach Auftragserteilung in Kraft treten oder erhöht werden, trägt der Lieferant.
  6. Rechnungen wird der Besteller nur bearbeiten, wenn diese – entsprechend den Vorgaben in der Bestellung – die dort ausgewiesene Bestellnummer angeben; für alle wegen Nichteinhaltung dieser Verpflichtung entstehenden Folgen ist der Lieferant verantwortlich, soweit er nicht nachweist, dass er diese nicht zu vertreten hat.
  7. Der Besteller bezahlt, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, den Kaufpreis innerhalb von 21 Tagen, gerechnet ab Lieferung und Rechnungserhalt, mit 3% Skonto oder innerhalb von 60 Tagen nach Rechnungserhalt netto.
  8. Der Besteller ist berechtigt, gegen Forderungen des Lieferanten im gesetzlichen Umfang mit allen Gegenforderungen aufzurechnen und/oder Zurückbehaltungsrechte geltend zu machen, die dem Besteller gegen den Lieferanten zustehen.
  9. Zahlungen des Bestellers bedeuten keinen Verzicht auf die Geltendmachung von Rechten wegen Mängeln.
  10. Der Lieferant darf Forderungen gegen den Besteller nur mit vorheriger Zustimmung des Bestellers abtreten, es sei denn, das ihnen zugrunde liegende Rechtsgeschäft ist für beide Teile ein Handelsgeschäft.


§ 4 Lieferzeit

  1. Die in der Bestellung angegebene Lieferzeit ist bindend. Die vereinbarten Termine für Lieferungen und Leistungen sind wesentlicher Vertragsbestandteil. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit einer Lieferung oder Leistung ist der Zeitpunkt, an dem die Ware beim Besteller eintrifft. Ist eine Lieferfrist vereinbart, so beginnt sie mit dem Datum der Auftragsbestätigung.
  2. Sobald der Lieferant annehmen muss, dass er einen vereinbarten Liefertermin ganz oder teilweise nicht einhalten kann, hat er dies - unabhängig von den Ursachen der Verzögerung - unverzüglich unter Angabe der Gründe und der voraussichtlichen Dauer der Verzögerung dem Besteller anzuzeigen.
  3. Im Falle des Lieferverzuges stehen dem Besteller die gesetzlichen Ansprüche zu. Insbesondere ist der Besteller berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist Schadensersatz statt der Leistung und Rücktritt zu verlangen. Verlangt der Besteller Schadensersatz, steht dem Lieferanten das Recht zu, dem Besteller nachzuweisen, dass er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.
  4. Erfolgt eine vorzeitige Lieferung, so lagert die Ware bis zum vereinbarten Liefertermin bei dem Besteller auf Kosten und Gefahr des Lieferanten.


§ 5 Gefahrenübergang – Dokumente

  1. Die Gefahr geht in jedem Falle erst nach Übernahme der Ware an der Abladestelle des Bestimmungsortes auf den Besteller über.
  2. Der Lieferant ist verpflichtet, auf allen Versandpapieren und Lieferscheinen exakt die Bestellnummer des Bestellers anzugeben; unterlässt er dies, so sind Verzögerungen in der Bearbeitung nicht von dem Besteller zu vertreten.
  3. Bei Lieferungen an den Besteller ist jeder Lieferung ein Lieferschein beizufügen, auf dem die gelieferte Ware textlich entsprechend der Bestellung aufgeführt ist und aus dem im Übrigen zumindest folgende Angaben ersichtlich sind:
    • Inhalt/Menge und Lieferung,
    • Empfangswerk,
    • Nummer und Datum der Bestellung und
    • Artikelnummer des Bestellers (Bestellnummer des Bestellers) sowie
    • Herstellungs- und Fertigungsnummer des Lieferanten.
  4. Der Lieferant haftet dem Besteller dafür, dass alle Lieferungen, die einer Kennzeichnungspflicht unterliegen, ordnungsgemäß gekennzeichnet sind. Die Kennzeichnung hat auch in allen Versandpapieren zu erfolgen. Dem Empfangswerk ist eine Versandanzeige mit den genannten Angaben zu übersenden.
  5. Auf das Ausbleiben notwendiger, vom Besteller zu liefernder Unterlagen kann sich der Lieferant nur berufen, wenn er die Unterlagen schriftlich angemahnt und nicht innerhalb angemessener Frist erhalten hat.


§ 6 Mängeluntersuchung – Mängelhaftung

  1. Der Lieferant sichert die folgenden Beschaffenheiten zu:
    • Freiheit der Lieferungen und Leistungen von Sach- und Rechtsmängeln,
    • richtige und sachgemäße Ausführung,
    • eine dem neuesten Stand des Wissens und der Technik entsprechende Herstellung, Konstruktion oder Verarbeitung,
    • einwandfreie Montage,
    • die Erreichung von nach dem Vertrag vorausgesetzten und/oder vom Lieferanten angegebenen Leistungen sowie für die Übereinstimmung der gelieferten Gegenstände mit dem der Bestellung zugrunde liegenden oder beigefügten Unterlagen (Zeichnungen, Spezifikationen, Beschreibungen) und mit den einschlägigen rechtlichen Bestimmungen und mit den Vorschriften und Richtlinien von Behörden, Berufsgenossenschaften und Fachverbänden (insbesondere staatliche Arbeitsschutzvorschriften, Unfallverhütungsvorschriften und allgemein anerkannte sicherheitstechnische und arbeitsmedizinische Regeln),
    • sonstige in der konkreten Bestellung vereinbarte Beschaffenheiten.
  2. Hat der Lieferant Bedenken gegen die vom Besteller gewünschte Art der Ausführung, so hat er dies dem Besteller unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
  3. Der Lieferant ist verpflichtet, bei seinen Lieferungen/Leistungen sowie Zulieferungen oder Nebenleistungen Dritter im Rahmen der wirtschaftlichen und technischen Möglichkeiten umweltfreundliche Produkte und Verfahren einzusetzen. Er haftet für die Umweltverträglichkeit der gelieferten Produkte und Verpackungsmaterialien und für alle Folgeschäden, die durch die Verletzung seiner gesetzlichen Entsorgungspflichten entstehen. Auf Verlangen des Bestellers wird der Lieferant ein Beschaffenheitszeugnis für die gelieferte Ware ausstellen.
  4. Jegliche Rechte des Bestellers wegen Mängeln erstrecken sich auch auf die vom Lieferanten von dessen Unterlieferanten bezogenen Teile.
  5. Soweit eine Rügeobliegenheit des Bestellers besteht, wird diese durch Rüge innerhalb von 14 Tagen seit Entdeckung eines Mangels bzw. Falsch-/Mehr-/Minderlieferung erfüllt.
  6. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche - auch für Ersatzteile - beträgt vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmungen 24 Monate nach Inbetriebnahme, Verwendung oder Lieferung. Mängel, insbesondere Materialfehler, die sich aufgrund ihrer Natur erst bei Verarbeitung oder nach Ingebrauchnahme der Liefergegenstände herausstellen, können auch nach Ablauf der Verjährungsfrist oder nach Weiterverarbeitung, Montage oder Einbau innerhalb von 12 Monaten nach ihrer Entdeckung geltend gemacht werden; der Lieferant verzichtet insoweit auf die Einrede der Verjährung. Für Lieferteile, die während der Untersuchung des Mangels und/oder der Mängelbeseitigung nicht in Betrieb bleiben konnten, verlängert sich eine laufende Verjährungsfrist um die Zeit der Betriebsunterbrechung. Für aufgrund von wesentlichen Mängeln ausgebesserte oder ersatzweise gelieferte Teile beginnt mit diesem Zeitpunkt die Verjährungsfrist neu; der Lieferant verzichtet insoweit auf die Einrede der Verjährung.
  7. Sämtliche dem Besteller hierdurch entstehenden Aufwendungen und Kosten trägt der Lieferant. Das Recht des Bestellers, Schadensersatz zu verlangen, bleibt unberührt. Der Lieferant haftet außerdem für alle dem Besteller durch eine mangelhafte Lieferung oder Leistung entstandenen Schäden, auch soweit sie nicht am Gegenstand der Lieferung oder Leistung entstanden sein sollten. Material- oder Lohnkosten, die vom Besteller vor Entdeckung eines verborgenen Mangels nutzlos aufgewendet werden oder vom Besteller an Dritte zu erstatten sind, sind vom Lieferanten zu ersetzen.
  8. Kleine Mängel können vom Besteller mit vorheriger Abstimmung selbst beseitigt werden, ohne dass hierdurch die sonstigen Rechte des Bestellers wegen Mängeln berührt werden. Die Aufwendungen hierfür sind vom Lieferanten zu tragen. Darüber hinaus ist der Besteller berechtigt, nach Setzen einer angemessenen Frist auf Kosten des Lieferanten die Mängelbeseitigung selbst vorzunehmen, wenn Gefahr in Verzug ist oder besondere Eilbedürftigkeit besteht.


§ 7 Produkthaftung – Freistellung – Haftpflichtversicherungsschutz

  1. Für den Fall, dass der Besteller - gleich aus welchem Rechtsgrund - von seinem Kunden oder einem sonstigen Dritten aus und/oder im Zusammenhang mit einem Produktschaden und/oder dessen Folgen in Anspruch genommen wird, ist der Lieferant verpflichtet, den Besteller insoweit von derartigen Ansprüchen freizustellen, als die Schadensursache von ihm zu vertreten ist und/ oder der Lieferant dem Kunden oder sonstigen Dritten - gleich aus welchem Rechtsgrund - unmittelbar haftet. Insbesondere gilt § 478 BGB. Der Lieferant übernimmt damit alle Kosten und Aufwendungen, einschließlich der Kosten einer etwaigen vorsorglichen Rückrufaktion oder Rechtsverfolgung, die aus dem von ihm zu vertretenden Schaden geltend gemacht werden.
  2. Im Rahmen seiner Haftung für Schadensfälle im Sinn von § 7.1 ist der Lieferant auch verpflichtet, etwaige Aufwendungen gemäß §§ 683, 670 BGB oder gemäß §§ 830, 840, 426 BGB zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer vom Besteller durchgeführten Rückrufaktion ergeben. Über Inhalt und Umfang der durchzuführenden Rückrufmaßnahmen wird der Besteller den Lieferanten – soweit möglich und zumutbar – unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Unberührt bleiben sonstige gesetzliche Ansprüche.
  3. Der Lieferant hat eine nach Art und Umfang geeignete, dem neuesten Stand der Technik entsprechende Qualitätssicherung durchzuführen und diese dem Besteller auf Aufforderung nachzuweisen. Der Lieferant wird mit dem Besteller, soweit dieser es für erforderlich hält, eine entsprechende Qualitätssicherungsvereinbarung abschließen.
  4. Der Lieferant wird sich gegen alle Risiken aus Produkthaftung einschließlich des Rückrufrisikos in angemessener Höhe versichern und dem Besteller auf Verlangen die Versicherungspolice zur Einsicht vorlegen.


§ 8 Rechtsmängel – Schutzrechte Dritter

  1. Sämtliche Lieferungen und Leistungen des Lieferanten müssen frei von Rechten Dritter sein. Der Lieferant haftet dem Besteller für alle Schäden, die dem Besteller aus der Verletzung von Rechten Dritter wegen der Benutzung, dem Einbau oder der Veräußerung der Liefergegenstände entstehen.
  2. Der Lieferant garantiert, dass die Verwendung der Liefergegenstände durch den Besteller oder dessen Abnehmer keine bestehenden Schutzrechte und Schutzrechtsanmeldungen (nachfolgend einheitlich „Schutzrechte“) Dritter verletzt.
  3. Der Lieferant hat den Besteller von allen Ansprüchen freizuhalten, die von Dritten wegen Verletzung solcher Schutzrechte gegen den Besteller oder seine Abnehmer erhoben werden sollten. Der Lieferant ist verpflichtet, dem Besteller oder dessen Abnehmer Beistand in jedem Rechtsstreit zu leisten, der wegen einer solchen Verletzung irgendwelcher Schutzrechte gegen den Besteller oder dessen Abnehmer anhängig gemacht wird, insbesondere in einen derartigen Rechtsstreit auf eigene Kosten einzutreten. Erhält der Besteller die Nachricht, dass der Liefergegenstand ein Schutzrecht verletzt, ist er berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten und Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen.
  4. Die Verjährungsfrist für Ansprüche des Bestellers aufgrund von Rechtsmängeln sowie im Falle des Vorliegens von Schutzrechten Dritter beträgt zwei Jahre, gerechnet ab Vertragsschluss.


§ 9 Rücktrittsvorbehalt

Bei Naturkatastrophen, Unruhen, behördlichen Maßnahmen, Arbeitsausständen (Warnstreiks, Streiks und Aussperrungen), unvorhersehbare Betriebsstörungen sowie Betriebseinschränkungen und ähnlichen Umständen, welche eine Verringerung des Verbrauchs des Bestellers oder seiner Abnehmer zur Folge haben oder den Besteller am Abtransport oder an der Übernahme der bestellten Ware hindern, ist der Besteller für ihre Dauer und im Umfang ihrer Wirkung von seiner Abnahmeverpflichtung befreit oder - insbesondere wenn die Lieferung/Leistung wegen der durch die höhere Gewalt verursachten Verzögerung für ihn unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Gegebenheiten nicht mehr verwertbar ist - zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Verhinderung des Abtransportes oder der Übernahme hat der Lieferant auf Wunsch des Bestellers die Ware auf Kosten und Gefahr des Lieferanten ordnungsgemäß zu lagern. Ansprüche des Lieferanten auf Gegenleistung können in diesen Fällen während der Dauer der vorgenannten Ereignisse nicht geltend gemacht werden.

§ 10 Eigentumsvorbehalt – Beistellung – Werkzeuge – Geheimhaltung

  1. Sofern der Besteller Teile beim Lieferanten beistellt, behält der Besteller sich hieran das Eigentum vor. Verarbeitung oder Umbildung durch den Lieferanten werden für den Besteller vorgenommen. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, dem Besteller nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt der Besteller das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Sache des Bestellers (Einkaufspreis zuzüglich USt) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
  2. Wird die vom Besteller beigestellte Sache mit anderen, dem Besteller nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt der Besteller das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltssache (Einkaufspreis zuzüglich USt) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Lieferanten als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Lieferant dem Besteller anteilmäßig Miteigentum überträgt; der Lieferant verwahrt das Alleineigentum oder das Miteigentum für den Besteller.
  3. An Werkzeugen behält sich der Besteller das Eigentum vor; der Lieferant ist verpflichtet, die Werkzeuge ausschließlich für die Herstellung der vom Besteller bestellten Waren einzusetzen. Der Lieferant ist verpflichtet, die dem Besteller gehörenden Werkzeuge zum Neuwert auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden zu versichern. Gleichzeitig tritt der Lieferant dem Besteller schon jetzt alle Entschädigungsansprüche aus dieser Versicherung ab; der Besteller nimmt die Abtretung hiermit an. Der Lieferant ist verpflichtet, an den Werkzeugen des Bestellers etwa erforderliche Wartungs- und Inspektionsarbeiten sowie alle Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen. Etwaige Störfälle hat er dem Besteller sofort anzuzeigen; unterlässt er dies schuldhaft, so bleiben Schadensersatzansprüche unberührt.
  4. Der Lieferant ist verpflichtet, alle erhaltenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen und Informationen strikt geheim zu halten. Dritten dürfen sie nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Bestellers offengelegt werden. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch nach Abwicklung dieses Vertrages; sie erlischt, wenn und soweit das in den überlassenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen enthaltene Fertigungswissen allgemein bekannt geworden ist.
  5. Soweit die dem Besteller gemäß § 10.1 und/oder § 10.2 zustehenden Sicherungsrechte den Einkaufspreis aller noch nicht bezahlten Vorbehaltswaren um mehr als 10% übersteigt, ist der Besteller auf Verlangen des Lieferanten zur Freigabe der Sicherungsrechte nach Wahl des Bestellers verpflichtet.


§ 11 Gerichtsstand – Erfüllungsort

  1. Leistungs-, Erfüllungs- und Erfolgsort für die Ansprüche des Bestellers ist das bestellende Werk. Für die Zahlungsansprüche des Lieferanten ist der Erfüllungsort Geschäftssitz des Bestellers.
  2. Ausschließlicher Gerichtsstand ist der Geschäftssitz des Bestellers, wobei der Besteller nach seinem Ermessen auch das für den Sitz des Lieferanten zuständige Gericht anrufen darf.


§ 12 Teilnichtigkeit – Anwendbares Recht

  1. Frühere Allgemeine Einkaufsbedingungen des Bestellers treten hiermit außer Kraft.
  2. Sollten einzelne Bestimmungen oder Teile von Bestimmungen dieser Einkaufsbedingungen unwirksam, unvollständig oder undurchführbar sein oder werden oder durch gerichtliche oder behördliche Entscheidung für unwirksam erklärt werden, so wird die Wirksamkeit oder Durchführbarkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame, unvollständige oder undurchführbare Bestimmung gilt vielmehr als durch eine solche wirksame und durchführbare Regelung ersetzt, wie es dem im Vertrag zum Ausdruck kommenden Willen der Parteien am besten entspricht.
  3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendbarkeit des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 ist ausgeschlossen